Lame Duck - Präsident ohne Gefolgschaft? - Schoellerbank Analysebrief Nr. 263 November 2014

  • Die Kongresswahlen in den USA finden alle zwei Jahre im November statt. Die diesjährigen Wahlen waren sogenannte Mid-Term-Elections, das Präsidentenamt stand nicht zur Wahl.

  • Dennoch war es für den amtierenden Präsidenten Barack Obama eine herbe Niederlage, verlor seine Partei doch mit dem Senat auch die zweite Kammer im US-Kongress.

  • Die Auswirkungen dieser Bedeutungslosigkeit sind politisch brisant, haben auf die Aktienmärkte bisher jedoch kaum Einfluss; aus gutem Grund?

Auswirkung der US-Politik auf die Aktienbörsen
Statistisch kann man die Auswirkung der US-Politik auf die Aktienbörsen auf unterschiedliche Weise analysieren.
Beim Präsidentschaftszyklus handelt es sich um eine gut dokumentierte, historische Betrachtung der Aktienkursgewinne zwischen Präsidentschaftswahlen. Die Analyse der vergangenen Vier-Jahres-Zyklen weist eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, in einem Vorwahljahr (und auch im Wahljahr) ein gutes Börsenergebnis zu erwirtschaften. Die beiden Nachwahljahre weisen dagegen statistisch ein schwaches Ergebnis auf. Der Mehrwert dieser Analyse im Portfoliomanagement ist aber maximal zweitrangig. So ist es sicher keine Lösung nur in den beiden guten Jahren investiert zu sein und die restliche Zeit an der Seitenauslinie zu warten. Darüber hinaus ist eine Statistik aus der Vergangenheit, auch wenn die Gründe für die Entwicklung durchaus nachvollziehbar klingen, keine Grundlage für Entscheidungen in der Zukunft.
Ein anderer Zugang ist die Entwicklung der Aktienbörsen während der Amtszeit von US-Präsidenten der beiden großen Parteien. Allgemeingültig wird den Republikanern eine wirtschaftsfreundlichere Politik nachgesagt, daraus folgend müssten sich auch die Börsen unter republikanischen Präsidenten besser entwickeln. Im Gegensatz zum Präsidentschaftszyklus ist dies jedoch statistisch nicht der Fall - ganz im Gegenteil. Historische Berechnungen zeigen jeweils etwas bessere Entwicklungen der Börsen unter demokratischen Präsidenten.
Ganz aktuell beschäftigen uns medial die US-Kongresswahlen Anfang November. Politisch brisant daran ist, dass der demokratische Präsident Barack Obama auch die zweite Kammer im Kongress verloren hat - theoretisch bedeutet dies den innenpolitischen Stillstand, bedeutet das aber auch Stillstand an der Börse?
Das politische System der USA
Das politische System in den USA ist in vielerlei Hinsicht kompliziert, z. B. das System der Wahlmänner, die vom Volk gewählt werden und ihrerseits den Präsidenten bestimmen. Oder die vielen Debatten, Readings, Hearings, Ausschüsse und Komitees, die ein Gesetzesentwurf durchläuft, bevor er vom Präsidenten unterschrieben werden kann, ganz zu schweigen von den Lobbyisten und Interessensgruppen, die teilweise sogar Gesetze vorformulieren und nicht selten der Grund für Verschwörungsfantasien sind.

Die Legislative (Gesetzgebung) wird vom Kongress ausgeübt. Dieser setzt sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammen und bildet ein Gegengewicht zum Präsidenten. Wahlen zum Kongress finden alle zwei Jahre statt. Jahre in denen das Präsidentenamt nicht zur Wahl steht, werden "Mid-Term-Elections" genannt.
Der Senat setzt sich aus je zwei Vertretern (Senatoren) der 50 US-Bundesstaaten zusammen, von denen alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt wird. Die letzten Wahlen fanden Anfang November 2014 statt, als die Demokraten ihre Mehrheit an die Republikaner verloren. Aufgaben des Senats sind u. a. Gesetzgebung, Überwachung und Beratung des Präsidenten, Ernennung von Ministern (Kabinett), Botschaftern oder Richtern. Das Repräsentantenhaus setzt sich aus 435 Abgeordneten (Parlamentariern) zusammen und hat seit 2010 eine republikanische Mehrheit. Finanzgesetze über Staatsausgaben und Steuern sowie der jährliche Bundeshaushalt dürfen nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden.
Der Präsident ist nicht mit legislativen Agenden betraut, kann aber Gesetzesentwürfe des Kongresses ablehnen oder eigene Gesetze mittels nahestehenden Abgeordneten indirekt auf den Weg bringen. Als "lahme Ente" werden in den USA Präsidenten bezeichnet, die entweder nicht mehr gewählt werden können oder alsbald aus dem Amt scheiden. Auch werden Präsidenten ohne Mehrheit im Kongress so bezeichnet, da in diesem Fall die Möglichkeit, eigene Gesetze zu verabschieden, sehr beschränkt ist.
Innenpolitischer Stillstand
Innenpolitisch war es auch bisher schon nicht leicht, denn Gesetze müssen von beiden Kammern angenommen werden, um wirksam zu werden. Und demokratischer Senat und republikanisches Repräsentantenhaus blockieren sich schon seit 2010 in vielen Bereichen gegenseitig. Nun hat der demokratische US- Präsident Barak Obama bei den letzten Kongresswahlen nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat verloren. Der Stillstand gipfelt nun in der Unfähigkeit des Präsidenten, eigene Minister zu ernennen, ist dies doch die Aufgabe der Senatoren. Weniger Beachtung findet derzeit noch die Tatsache, dass die Republikaner nun auch in einem Großteil der Bundesstaaten die Senatoren stellen und damit abseits des vergifteten Klimas in Washington ihre Werte durchsetzen können. So befinden sich wichtige Themen, wie Bildung, Drogen- und Alkoholpolitik, Waffengesetze, bestimmte Steuern, Umweltauflagen etc., in der Entscheidungssphäre der Bundesstaaten.
Dem Präsidenten bleibt nur die Außenpolitik, denn hier hat er weitreichende Befugnisse, seine Ziele auch ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen. Auch in der Vergangenheit kümmerten sich die US-Präsidenten nach dem Verlust wichtiger Wahlen vermehrt um die Außenpolitik, um einen politischen Fingerabdruck zu hinterlassen. Und so wäre es nicht verwunderlich, wenn auch Barack Obama bald große Errungenschaften zu den derzeitigen Krisenherden oder zum Klimaschutz präsentiert - eine geopolitische Beruhigung könnte die Börsen stützen.
Wie reagierten die Börsen auf die Wahl Anfang November?
Die Börsen nahmen die neue Machtverteilung bisher reaktionslos zur Kenntnis. So stiegen S&P 500 und Dow Jones weiter an und markierten neue Allzeithochs. Ein Grund könnte sein, dass das politische Patt auch vor den Wahlen schon gegeben war. Doch auch die Vergangenheit lässt keine Evidenz schlechterer Börsen bei handlungsunfähigen Präsidenten erkennen. So zeigen historische Daten seit 1950 kein schlechteres Abschneiden der Börsen in den Jahren, in denen Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien besetzt waren. Einen Grund für das zumindest nicht schlechtere Abschneiden in den Lame Duck-Jahren könnte man auch mittels Präsidentschaftszyklus konstruieren. Denn das zweite Lame Duck-Jahr ist zugleich das Vorwahljahr, das, wie eingangs beschrieben, in der historischen Aggregation das stärkste Jahr im Vier-Jahres-Zyklus ist.

Viel wichtiger als die historische Betrachtung ist derzeit aber ohnehin die Geldpolitik der wichtigen Zentralbanken. So unterstützten die monetären Maßnahmen von EZB und Bank of Japan die Aktienmärkte. Auch das verbale Zaudern der US-Notenbank-FED, das frühe Zinsanhebungen unwahrscheinlich und vom wirtschaftlichen Verlauf abhängig macht, bremst nicht zusätzlich. Dennoch sollte man sich nicht zurücklehnen und die Füße hochlegen. Denn dass der politische Stillstand trotzdem eine potenzielle Gefahr darstellen kann, zeigte sich 2013 drastisch, als uns Stichworte, wie Schuldenobergrenze, Fiskal Cliff und Government Shutdown, begleiteten.
Damals zeigte das republikanische Rechts-Außen mit der Tea Party, dass es scheinbar keine Grenzen gibt, wenn es um politische Überzeugungen geht. In letzter Konsequenz nahm man sogar das Unmögliche, die Zahlungsunfähigkeit der USA, in Kauf. Möglich wurde dies, als die Republikaner im Repräsentantenhaus die Zustimmung zum Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze verweigerten - bis dato eine reine Formsache. Barack Obama hätte im Gegenzug seine Gesundheitsreform opfern müssen, was er verweigerte. Ohne neue Verschuldung wären Zinsen und Tilgungen aus Staatsanleihen nicht mehr bedient worden und das Land technisch Bankrott gewesen. Die folgenden Panikreaktionen hätten ohne Zweifel gewaltige Auswirkungen auf Kapitalmärkte und Weltwirtschaft gehabt bzw. vor dem Hintergrund der chinesischen Devisenreserven auch in kriegerischen Auseinandersetzungen münden können.
Standard & Poor's entzog daraufhin dem wichtigsten Wirtschaftsraum der Welt die Top-Bonität "dreifach A". Da der "Super-Gau" in letzter Sekunde abgewendet wurde, waren die Auswirkungen auf die Börse relativ gering, erzeugten aber trotzdem enorme wirtschaftliche Kosten und hinterließen die Marktteilnehmer in Unsicherheit. Schätzungen bezifferten die Kosten auf bis zu USD 500 Mio. pro Tag. In Folge wurden gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um einen zukünftigen Staatsbankrott aus politischem Kalkül zumindest bis 2015 zu verhindern, dann stehen aber erneut Verhandlungen an. Eine Blockade in anderen wichtigen Bereichen kann in der aktuellen Konstellation ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Denn für die nächsten zwei Jahre ist zu befürchten, dass Präsident Obama Gesetzesinitiativen des Kongress per Veto verhindert, während wichtige Initiativen des Präsidenten im Kongress abgeschmettert werden.
Fazit
Innenpolitisch ist Barack Obama eine "lahme Ente", da er ohne einen Kuhhandel einzugehen, keinen innenpolitischen Gestaltungsspielraum mehr hat. Für die Börsen war das in der Vergangenheit kein Problem, denn dass ein US-Präsident eine Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses verliert, ist keine Seltenheit und hatte statistisch gesehen keine Auswirkung auf die Kurse. Die Präsidenten wendeten sich dann vermehrt der Außenpolitik zu, um ein adäquates politisches Erbe zu hinterlassen. Überspitzt könnte man sogar positiv argumentieren, dass damit auch keine wirtschaftsschädigenden Gesetze mehr auf den Weg gebracht werden können. Die Unternehmen genießen damit quasi eine zweijährige "Planungssicherheit" bis zu den nächsten Präsidentenwahlen 2016.
Auf Basis historischer Daten könnte man sich ebenfalls auf der sicheren Seite wähnen, da sich die Börsen in "Blockadejahren" in der Vergangenheit nicht schlechter entwickelten. Dennoch ist es wichtig - und das haben Fiskalklippe und Government Shutdown 2013 gezeigt - sich immer auf neue Situationen einstellen zu können und Gefahrenpotenzial rechtzeitig und richtig zu bewerten.
Mag. Michael Penninger
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